Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

1.1Der Anbieter betreibt eine mandantenfähige Cloud-Plattform zur Erstellung, Konfiguration und zum Betrieb von KI-Agenten einschließlich Schnittstellen zu Drittanbietern (z.B. LLM- und Telekommunikations-Diensten) (die „Plattform“ bzw. „Dienste“).

1.2Der Kunde nutzt die Plattform und konfiguriert hierauf basierende KI-Lösungen für seine eigenen Geschäftszwecke. Nach gesonderter Vereinbarung (Multi-Tenancy) kann der Kunde innerhalb seines Accounts Unterkonten für verbundene Unternehmen oder eigene Kunden (nachfolgend „Unterkunden“) anlegen und die Lösungen diesen bereitstellen oder zu eigenen Konditionen weiterverkaufen; Ziffer 6 gilt ergänzend.

1.3Die Parteien stellen klar: Der Anbieter stellt die Plattform bereit und unterstützt den Kunden im vereinbarten Umfang bei Einrichtung, Integration und Konfiguration der KI-Lösungen. Die fachliche Verantwortung verbleibt beim Kunden, insbesondere für (i) die Festlegung der Zweckbestimmung und der freizugebenden Inhalte der KI-Lösungen, (ii) die rechtliche/regulatorische Einordnung des jeweiligen Einsatzfalls (u. a. EU AI Act, Datenschutz, Telekommunikation) sowie (iii) die rechtmäßige Nutzung gegenüber den von ihm bedienten Personen und etwaigen Unterkunden.

2. Geltungsbereich, Vertragsschluss und Rangfolge

2.1Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit Unternehmern i. S. d. § 14 BGB. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

2.2Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein vom Anbieter unterbreitetes Angebot in Schrift- oder Textform annimmt. Sofern der Anbieter den Abschluss eines Vertrages über die Webseite (www.lane.one) oder innerhalb der Applikation (z.B. app.lane.one oder ein über ein Kunden-Portal bereitgestelltes Dashboard) anbietet, so kommt ebenfalls ein Vertrag zustande, wenn der Kunde kostenpflichtig oder testweise kostenfrei eine Bestellung durchführt (Online-Bestellung).

2.3Diese AGB gelten ausschließlich. AGB des Kunden gelten nur dann, wenn ihnen der Anbieter ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Insoweit genügt es insbesondere nicht, dass der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt.

2.4Die deutsche Fassung dieses Vertrags ist verbindlich. Etwaige Übersetzungen dienen ausschließlich Informationszwecken.

2.5Bestandteile des Vertrags sind – in folgender Rangfolge bei Widersprüchen:

• (i)ein individuelles Angebot (sofern vorhanden),
• (ii)dieser Hauptvertrag (AGB),
• (iii)die Servicebeschreibung,
• (iv)das SLA, soweit vereinbart (Service Level Agreement; standardmäßig ab dem Tarif Professional),
• (v)die Preisliste,
• (vi)der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

2.6Für datenschutzrechtliche Regelungen hat der AVV stets Vorrang, soweit dies zur Wirksamkeit gemäß Art. 28 DSGVO geboten ist.

3. Definitionen

3.1Endkunde: Vertragspartner des Kunden, dem der Kunde eine auf der Plattform basierende Lösung bereitstellt.

3.2Plattform-Nutzer: Mitarbeiter/Beauftragte des Kunden mit Zugriff auf die Plattform.

3.3Portal-Nutzer: Mitarbeiter/Beauftragte eines Endkunden mit Zugriff auf ein vom Kunden bereitgestelltes Portal.

3.4Kommunikationspartner: Externe natürliche oder juristische Personen sowie automatisierte Systeme (z.B. andere KI-Agenten oder Software-Schnittstellen), die mit einem KI-Agenten interagieren (z.B. Anrufer/Chat-Nutzer).

3.5Drittanbieter: Dritte, deren Leistungen technisch in die Dienste eingebunden sind (z.B. LLM- oder Telekommunikationsanbieter).

3.6Drittanbieterbedingungen: die jeweils anwendbaren Nutzungs-, Leistungs- und sonstigen Bedingungen von Drittanbietern, die für die Nutzung der in die Dienste eingebundenen Drittanbieterleistungen gelten.

3.7Übergabepunkt: die öffentliche HTTPS-API des Anbieters am Internet-Edge (Load Balancer), aus Sicht des Rechenzentrums; Netzwerk des Kunden sowie öffentliche Internetanbindung sind ausgenommen.

3.8Verfügbarkeit: Zeitanteil, in dem die API am Übergabepunkt Requests erfolgreich beantwortet (HTTP 2xx/3xx), gemessen durch externes Monitoring des Anbieters; geplante Wartung und Drittanbieter-Störungen sind ausgenommen.

3.9Usage: verbrauchsabhängige Nutzungseinheiten und -entgelte gemäß Preisliste.

3.10Abrechnungszeitraum: Zeitraum von einem Monat beginnend mit dem Datum des Vertragsbeginns bzw. Aktivierungsdatums (Billing Anniversary); jeder weitere Abrechnungszeitraum beginnt jeweils am entsprechenden Kalendertag des Folgemonats. Sofern ein entsprechender Kalendertag in einem Monat fehlt, beginnt der Abrechnungszeitraum am letzten Tag dieses Monats.

3.11Inhaltsdaten: alle vom Kunden, Endkunden, Portal-Nutzern oder Kommunikationspartnern in die Dienste eingegebenen, hochgeladenen, übermittelten oder durch die Nutzung der Dienste erzeugten inhaltlichen Daten, insbesondere Gesprächs- und Chatinhalte (einschließlich Audioaufzeichnungen, Transkripte), Nachrichteninhalte, Wissensbasis-Inhalte, Dokumente sowie Inhalte von API-Requests/Responses, soweit sie nicht ausschließlich Nutzungs- oder Metadaten sind.

3.12Metadaten: technische und abrechnungsrelevante Daten über die Nutzung der Dienste (z.B. Zeitstempel, Dauer, Anzahl Requests, Statuscodes, Tenant-/Agent-IDs), Logs und Messwerte, soweit sie nicht Inhaltsdaten sind.

3.13Konfigurationsinhalte: vom Kunden erstellte oder angepasste Logiken/Workflows/Prompts/Einstellungen innerhalb der Plattform.

3.14Feedback: alle Vorschläge, Ideen, Fehlerberichte, Funktionswünsche, Kommentare und sonstigen Inhalte, die der Kunde oder seine Plattform-Nutzer dem Anbieter in Zusammenhang mit den Diensten übermitteln (insbesondere über Feedback-Tools).

3.15Vertrauliche Informationen: Alle als vertraulich gekennzeichneten oder aus den Umständen als vertraulich erkennbaren Informationen einer Partei, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Produktpläne und Preise. Ausgenommen sind Informationen, die ohne Vertragsverletzung allgemein bekannt sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offenzulegen sind (unter vorheriger Benachrichtigung der anderen Partei).

4. Vertragsgegenstand

4.1Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die Dienste der Plattform als Cloud-Service zur Nutzung gemäß diesen AGB zur Verfügung.

4.2Diese AGB regeln die entgeltliche und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Bereitstellung der Plattform als Cloud-Service durch den Anbieter sowie die Nutzung der Plattform durch Plattform-Nutzer und Portal-Nutzer.

4.3Der konkrete Funktionsumfang, etwaige Einschränkungen und Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der Servicebeschreibung in der jeweils gültigen Fassung. Support- und Verfügbarkeitsregelungen ergeben sich aus der Servicebeschreibung sowie, soweit vereinbart, aus dem SLA.

4.4KI-Plattformfunktionen. Die Plattform kann über die vom Kunden erstellten KI-Agenten hinaus weitere KI-gestützte Funktionen enthalten, die der Erstellung, Konfiguration, Auswertung oder Verbesserung von KI-Agenten dienen (z. B. KI-gestützte Generierung oder Optimierung von Agenten, Prompts oder Auswertungen). Die Nutzung dieser Funktionen ist im Rahmen einer fairen, vertragstypischen Nutzung mit der Plattform-Gebühr abgegolten und wird nicht gesondert nutzungsabhängig abgerechnet. Der Anbieter ist berechtigt, zur Gewährleistung der Systemstabilität und einer fairen Nutzung durch alle Kunden angemessene technische Grenzen festzulegen (z. B. Kontingente oder Begrenzungen des Verarbeitungsvolumens), insbesondere bei übermäßiger, atypischer oder automatisierter Massennutzung. Der Anbieter behält sich vor, einzelne dieser Funktionen künftig als gesondert vergütetes Add-on oder als nutzungsabhängige Leistung auszugestalten; eine solche Änderung wird rechtzeitig in Textform angekündigt und gilt nicht rückwirkend.

4.5Der Anbieter erbringt keine Leistungen unmittelbar gegenüber Endkunden des Kunden, insbesondere keinen First-Level-Support für Endkunden. Der Kunde bleibt alleiniger Anbieter/Vertragspartner seiner Endkunden.

4.6Der Anbieter wird die Plattform während der Vertragslaufzeit nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) kontinuierlich pflegen und marktüblich weiterentwickeln, um Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Dienste im Wesentlichen zu erhalten. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung erforderlicher Sicherheits- und Stabilitätsupdates (z. B. Behebung von Sicherheitslücken und wesentlichen Fehlern) sowie angemessene funktionale Verbesserungen und Anpassungen an den jeweiligen Stand der Technik und an geänderte technische oder rechtliche Rahmenbedingungen. Über Art, Umfang, Priorisierung und Zeitpunkt einzelner Weiterentwicklungs- und Funktionsmaßnahmen entscheidet der Anbieter nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte einzelne Funktionen, Entwicklungsstufen oder Umsetzungstermine besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich vereinbart; der Anbieter ist auch nicht verpflichtet, einzelne Funktionen dauerhaft unverändert vorzuhalten. Ziffer 17 (Änderungen) bleibt unberührt.

4.7Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für alle Updates, für alle Änderungen und für die Plattform in der jeweils durch Updates aktualisierten und durch Änderungen geänderten Fassung.

4.8Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der Software erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser AGB. Um die Software nutzen zu können, muss der Kunde daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen, und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.

4.9Sofern der Anbieter dem Kunden einen kostenfreien Testzugang bereitstellt, ist die Nutzung auf den vereinbarten Testzeitraum und ggf. auf einen beschränkten Funktionsumfang begrenzt. Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Zugang automatisch gesperrt oder in einen kostenpflichtigen Account umgewandelt, sofern dies bei der Registrierung ausdrücklich vereinbart wurde. Für Testzugänge sind Gewährleistung und Haftung des Anbieters – außer bei Arglist oder Vorsatz – ausgeschlossen; ein Anspruch auf Verfügbarkeit oder Support besteht nicht.

4.10Leistungsort ist der Übergabepunkt.

5. Account, Nutzerkonten und Zugangsdaten

5.1Die Nutzung der Plattform setzt die Einrichtung eines Kunden-Accounts voraus. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Kunden-Account durch den Anbieter auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen eingerichtet oder durch den Kunden im Rahmen eines Online-Registrierungsprozesses erstellt.

5.2Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zu machen, insbesondere zu Firma, Rechtsform, Anschrift, Registerdaten, USt-IdNr./UID sowie zu Abrechnungs- und Administrationskontakten (insbesondere Admin-E-Mail-Adressen). Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren oder dem Anbieter in Textform mitzuteilen.

5.3Für einen Kunden-Account können Nutzerkonten für Plattform-Nutzer eingerichtet werden. Die Einrichtung erfolgt entweder initial durch den Anbieter oder anschließend durch dazu berechtigte Plattform-Nutzer, insbesondere durch Einladung weiterer Mitarbeitender/Beauftragter des Kunden.

5.4Plattform-Nutzer (oder nach Absprache der Anbieter) können Endkunden als Mandanten des Kunden anlegen. Für einen Endkunden können Nutzerkonten für Portal-Nutzer eingerichtet werden. Die Einrichtung erfolgt entweder initial durch den Kunden oder anschließend durch dazu berechtigte Portal-Nutzer.

5.5Der Kunde stellt sicher, dass Nutzerkonten nur für autorisierte Personen eingerichtet werden und Berechtigungen nach dem Need-to-know-Prinzip vergeben werden. Handlungen von Plattform-Nutzern werden dem Kunden zugerechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.

5.6Zugangsdaten (z.B. Passwörter) sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass Plattform-Nutzer Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Der Kunde ist für unter seinen Nutzerkonten vorgenommenen Handlungen verantwortlich, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er diese Handlungen nicht zu vertreten hat; zu vertreten hat der Kunde auch die Nutzung durch Dritte, die durch ein Verschulden des Kunden oder seiner Plattform-Nutzer ermöglicht wurde.

5.7Der Kunde benachrichtigt den Anbieter unverzüglich in Textform, wenn ihm eine betrügerische oder sonst unberechtigte Nutzung, eine Kompromittierung von Zugangsdaten oder ein sonstiger sicherheitsrelevanter Vorfall bekannt wird oder ein entsprechender Verdacht besteht, und ergreift unverzüglich angemessene Gegenmaßnahmen (z. B. Passwortänderung, Sperrung betroffener Nutzer). Im Übrigen gelten die Mitwirkungs- und Informationspflichten nach Ziffer 9.7.

6. Nutzungsrechte, Multi-Tenancy und IP

6.1Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform für eigene Geschäftszwecke im Rahmen dieses Vertrags zu nutzen. Im Rahmen einer vereinbarten Multi-Tenancy ist der Kunde berechtigt, die Lösungen seinen Unterkunden bereitzustellen und zu eigenen Konditionen weiterzuverkaufen; ein darüber hinausgehendes Recht zur Übertragung oder Unterlizenzierung der Plattform als solcher wird nicht eingeräumt. Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt nur im Umfang der Rechte, die dem Anbieter selbst zustehen. Soweit Drittanbieterleistungen betroffen sind, stehen die Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der Drittanbieterbedingungen.

6.2Soweit Multi-Tenancy vereinbart ist, ist der Kunde berechtigt, ein vom Anbieter bereitgestelltes Portal seinen Unterkunden bereitzustellen und diesen ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung dieses Portals einzuräumen. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung durch Unterkunden den Vorgaben dieses Vertrags entspricht.

6.3Sämtliche Rechte an der Plattform, dem Quellcode, der Systemarchitektur und sonstigen Bestandteilen der Dienste verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Weder Endkunden noch der Kunde erhalten Rechte am Quellcode oder sonstige Rechte an der Plattform als solcher; ausgenommen sind die in diesem Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte. Rechte an den vom Kunden im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform selbst erstellten spezifischen Konfigurationsinhalten verbleiben beim Kunden.

6.4Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche Recht ein, Inhaltsdaten, Konfigurationsinhalte sowie Metadaten zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der Dienste, zur Fehleranalyse, zur Qualitätsverbesserung, zur Abrechnung, zur Missbrauchsprävention sowie zur Sicherheits- und Stabilitätsgewährleistung erforderlich ist. Weitergehende Nutzungen, insbesondere ein Training eigener KI-Modelle des Anbieters mit Inhaltsdaten, erfolgen nicht.

6.5Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen (Name und Logo). Der Kunde kann diese Zustimmung aus wichtigem Grund in Textform widerrufen. Der Anbieter veröffentlicht keine nicht öffentlichen Projektdetails ohne vorherige gesonderte Absprache.

6.6Der Kunde räumt dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, Feedback des Kunden (insbesondere zu Funktionswünschen oder Fehlermeldungen) zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen, in die Dienste zu integrieren sowie – soweit in Ziffer 6.7 geregelt – zu veröffentlichen, ohne dass hieraus Pflichten, Exklusivrechte oder Vergütungsansprüche entstehen.

6.7Der Anbieter ist berechtigt, Feedback (insbesondere dessen Bearbeitungen, Status-Updates und Zusammenfassungen) zu Zwecken der Transparenz, Produktkommunikation und Roadmap-Darstellung ganz oder teilweise öffentlich zugänglich zu machen (z. B. in einem öffentlichen Feature-/Bug-Board), sofern dadurch keine Vertraulichen Informationen des Kunden und keine personenbezogenen Daten offengelegt werden.

6.8Soweit die Dienste Funktionen enthalten, die Inhalte automatisiert erzeugen (z.B. Text-, Sprach- oder Klassifikationsausgaben), können identische oder ähnliche Eingaben zu identischen oder ähnlichen Ausgaben führen. Ausgaben können auch für andere Nutzer der Plattform oder bei Drittanbietern in ähnlicher Form entstehen. Der Anbieter räumt keine Exklusivrechte an solchen Ausgaben ein und schuldet keine Einzigartigkeit. Der Kunde bleibt für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Ausgaben (insbesondere Prüfung auf Rechte Dritter, Richtigkeit und Eignung für den konkreten Zweck) verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Ausgaben frei von Rechten Dritter sind oder für eine Registrierung/Schutzrechtsanmeldung geeignet sind.

6.9Reverse Engineering, Dekompilierung oder die Umgehung von Sicherheitsmechanismen der Plattform sind untersagt, soweit nicht zwingendes Recht dies ausdrücklich erlaubt.

7. Pflichten des Kunden und Acceptable Use

7.1Der Kunde gestaltet seine Endkundenverträge so, dass eine rechtskonforme und vertragskonforme Nutzung der Dienste sichergestellt ist. Zwischen Anbieter und Endkunden entsteht kein Vertragsverhältnis.

7.2Der Kunde stellt dem Anbieter auf Anfrage die Informationen und Nachweise zur Verfügung, die zur Erfüllung von Anforderungen von Drittanbietern (z.B. KYC/Verifikationen, Messaging-Compliance, A2P/Registrierungen, Rufnummernrecht) erforderlich sind. Der Kunde stellt sicher, dass auch Endkunden die erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erbringen und dass der Kunde die hierzu erforderlichen Rechte (z.B. zur Weitergabe von Nachweisen) vertraglich einholt.

7.3Der Kunde ist für die fachgerechte Einrichtung und Administration seines Accounts sowie für die Konfiguration der KI-Lösungen und Integrationen in eigene oder von Endkunden genutzte Drittsysteme (z.B. CRM/ERP, Datenbanken, Telefonie-/Messaging-Systeme) allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere (i) die korrekte Konfiguration von Workflows/Prompts, (ii) die technische Anbindung gemäß den Schnittstellenspezifikationen, (iii) die sichere Eingabe und Verwaltung von API-Schlüsseln und Zugangsdaten, sowie (iv) die Durchführung angemessener Tests vor dem Produktiveinsatz. Der Anbieter schuldet ohne gesonderte Vereinbarung keine Prüfung der Konfigurationen, Integrationen oder Testfälle des Kunden.

7.4Der Kunde darf in öffentlichen Feedback-, Roadmap- oder Community-Kanälen des Anbieters keine personenbezogenen Daten (einschließlich besonderer Kategorien i. S. d. Art. 9 DSGVO) und keine Vertraulichen Informationen eingeben, hochladen oder anderweitig übermitteln.

7.5In nicht öffentlichen Supportkanälen (z. B. Ticket-System, Support-E-Mail) darf der Kunde personenbezogene Daten nur übermitteln, soweit dies zur Bearbeitung der Supportanfrage erforderlich ist, und hat diese dabei auf das notwendige Minimum zu beschränken. Besondere Kategorien personenbezogener Daten i. S. d. Art. 9 DSGVO dürfen auch in nicht öffentlichen Supportkanälen nicht übermittelt werden, es sei denn, dies ist im Einzelfall ausdrücklich vereinbart und entsprechend rechtlich abgesichert.

7.6Der Kunde stellt sicher, dass alle gesetzlichen Transparenzhinweise (z. B. Kennzeichnung „KI-Agent/Bot“) und erforderlichen Einwilligungen (z. B. Gesprächsaufzeichnung) gegenüber Kommunikationspartnern wirksam erteilt bzw. vorher eingeholt werden.

7.7Jede rechtswidrige Nutzung ist untersagt, insbesondere:

aunerlaubte Werbeanrufe/-SMS, Spam, Phishing oder Betrug,

bunbefugter Zugriff, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, Penetrationstests ohne Zustimmung,

cNutzung für verbotene KI-Praktiken (z. B. Social Scoring) oder sonst unzulässige KI-Anwendungen,

dNutzung in einer Weise, die Dritte schädigt oder die Systemstabilität gefährdet,

eVerstöße gegen anwendbares Sanktions- oder Exportkontrollrecht.

7.8Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, erhebliche Vertrags-/Rechtsverstöße oder soweit dies erforderlich ist, um Anforderungen von Drittanbietern/Netzbetreibern zu erfüllen oder Schäden/Ansprüche in der Leistungskette zu vermeiden, ist der Anbieter berechtigt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen: (i) Nachweise anzufordern, (ii) Teilsperren bzw. funktionale Einschränkungen vorzunehmen, oder (iii) Vollsperren vorzunehmen, soweit erforderlich. Der Anbieter gibt dem Kunden grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 48 Stunden ab Aufforderung in Textform; bei akuter Gefahr, drohenden erheblichen Schäden, Missbrauch in großem Umfang oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung darf der Anbieter auch ohne vorherige Fristsetzung handeln. Als Nachweise kann der Anbieter insbesondere KYC-Status, Einwilligungs-Nachweise (z. B. zur Gesprächsaufzeichnung), Transparenzhinweise, Gesprächs- oder Chatverläufe sowie relevante Endkundenvertragsklauseln verlangen.

7.9Bei übermäßiger, atypischer oder die Systemstabilität gefährdender Nutzung kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung angemessene Einschränkungen vornehmen (z. B. Retention-Reduktion, Ressourcen-Limits), soweit dies dem Kunden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Details können in der Servicebeschreibung geregelt sein.

7.10Der Kunde wird die Dienste nicht nutzen, wenn er oder soweit seine Endkunden Sanktionen der EU, der Vereinten Nationen oder der USA unterliegen. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Dienste sowie der Export oder Re-Export von darauf basierenden Lösungen alle anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika einhält. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen.

7.11Der Kunde stellt sicher, dass er und seine Endkunden über alle Rechte, Einwilligungen und sonstigen erforderlichen Befugnisse verfügen, um Inhaltsdaten und Konfigurationsinhalte (einschließlich Wissensbasis-Inhalte, Prompts, bereitgestellte Dokumente, Audioaufzeichnungen, Transkripte sowie übermittelte Daten aus Drittsystemen) im Zusammenhang mit den Diensten zu verarbeiten und an den Anbieter sowie eingebundene Drittanbieter zu übermitteln. Der Kunde stellt ferner sicher, dass durch Inhaltsdaten/Konfigurationsinhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Datenbank-, Marken-, Persönlichkeits- oder Geschäftsgeheimnisrechte) verletzt werden. Der Anbieter ist berechtigt, rechtsverletzende oder bei begründetem Verdacht rechtsverletzende Inhaltsdaten/Konfigurationsinhalte zu sperren oder zu entfernen, soweit dies erforderlich ist.

8. Vergütung, Abrechnung, Steuern und Zahlungsverzug

8.1Mit Abschluss dieser AGB verpflichtet sich der Kunde, die für die Inanspruchnahme der Plattform vereinbarten Gebühren an den Anbieter zu entrichten. Die Entgelte richten sich nach dem Angebot bzw. der Online-Bestellung, der jeweils gültigen Preisliste sowie – für Add-ons und zusätzliche Leistungen, die über die Plattform gebucht werden – nach den im Kunden-Account zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Preisen. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (soweit anwendbar).

8.2Bei innergemeinschaftlichen Leistungen kann Reverse Charge angewendet werden, sofern der Kunde eine gültige USt-IdNr. mitteilt. Bei Drittlandkunden wird ohne deutsche Umsatzsteuer abgerechnet; der Kunde schuldet geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür erforderliche Informationen anzufordern.

8.3Einmalige Gebühren sind zum Vertragsbeginn bzw. Aktivierungsdatum zu leisten. Wiederkehrende Grundgebühren sind – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Angebot oder der OnlineBestellung – für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu leisten. Usage wird je Abrechnungszeitraum rückwirkend abgerechnet. Der Anbieter ist berechtigt, nutzungsabhängige Entgelte bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte oder bei atypischer Nutzung auch untermonatlich zwischenabzurechnen.

8.4Maßgeblich für die Abrechnung nutzungsabhängiger Entgelte (Usage) sind die durch die Plattform erfassten Nutzungsdaten und Messmethoden des Anbieters. Der Anbieter stellt dem Kunden geeignete Abrechnungsnachweise (z.B. Report/Export) in angemessenem Umfang zur Verfügung. Einwendungen gegen Usage-Abrechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung in Textform unter konkreter Darlegung zu erheben; andernfalls gilt die Abrechnung als genehmigt, es sei denn, der Kunde hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8.5Der Kunde kann über die Plattform Add-ons oder Zusatzleistungen (z.B. zusätzliche Telefonnummern, zusätzliche Postfächer oder ähnliche Komponenten) kostenpflichtig buchen. Mit der Buchung (z.B. durch Aktivierung in der Plattform oder über die API) kommt hinsichtlich des jeweiligen Add-ons ein Vertrag bzw. eine Vertragsänderung zustande; maßgeblich sind die zu diesem Zeitpunkt im Kunden-Account angezeigten Leistungs- und Preisinformationen. Add-ons können – je nach Ausgestaltung – sofort bereitgestellt und ab Buchung bzw. ab Bereitstellung abgerechnet werden (ggf. anteilig).

8.6Verfügbare Zahlungsmethoden sind Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Rechnung kann der Anbieter nach Bonität/Volumen anbieten. Der Anbieter kann Zahlungsmethoden nach billigem Ermessen ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

8.7Der Kunde ermächtigt den Anbieter, fällige Entgelte über die vom Kunden hinterlegte Zahlungsart (SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte) einzuziehen/zu belasten. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.

8.8Sofern der Kunde als Zahlungsart SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte hinterlegt hat, sind Rechnungen mit Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und werden automatisch eingezogen/belastet. Sofern Zahlung per Rechnung ausdrücklich vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

8.9Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

8.10Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Mahnung und fruchtloser Fristsetzung von fünf Werktagen sperren. Die Pflicht zur Zahlung wiederkehrender Entgelte bleibt während der Sperre bestehen, soweit der Kunde die Sperre zu vertreten hat. Eine Sperre kann auch verbundene Drittanbieter-Subaccounts sowie Endkunden-Accounts betreffen. Das Risiko von Endkunden-Ausfällen trägt der Kunde.

9. Support, Verfügbarkeit und Security

9.1Der Anbieter erbringt Support unmittelbar gegenüber dem Kunden nach Maßgabe der Servicebeschreibung sowie, soweit vereinbart, des SLA. Soweit der Kunde die Dienste im Rahmen einer Multi-Tenancy seinen Unterkunden bereitstellt oder weiterverkauft, erbringt der Kunde den First-Level-Support gegenüber seinen Unterkunden; der Anbieter leistet insoweit Second-Level-Support gegenüber dem Kunden. Ein unmittelbarer Support des Anbieters gegenüber Unterkunden (z. B. Tochtergesellschaften einer Holding) kann gesondert vereinbart werden.

9.2Die Plattformverfügbarkeit sowie die einzuhaltenden Support-Reaktionszeiten ergeben sich aus der Servicebeschreibung sowie, soweit vereinbart, aus dem SLA. Sofern dort nichts Abweichendes geregelt ist, wird eine Plattformverfügbarkeit von 99,5 % im Quartalsdurchschnitt am Übergabepunkt angestrebt. Verbindliche Verfügbarkeits- und Reaktionszeit-Zusagen bestehen nur, soweit ein SLA vereinbart ist.

9.3Ausfälle von Drittanbietern sowie angekündigte Wartungen und Notfallmaßnahmen sind von der Verfügbarkeitsmessung ausgenommen, soweit dies in der SLA vorgesehen ist.

9.4Geplante Wartungen werden grundsätzlich mindestens 24 Stunden vorab angekündigt; Notfall-Patches können ohne Vorankündigung erfolgen, sofern erforderlich.

9.5Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Dienste und der vom Anbieter im Rahmen der Dienste verarbeiteten Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Zerstörung oder unbefugter Veränderung.

9.6Der Anbieter informiert den Kunden über ihm bekannt werdende Sicherheitsvorfälle (Ereignis, das zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit der Dienste oder der vom Anbieter im Rahmen der Dienste verarbeiteten Daten führt oder führen kann), die die Dienste oder Daten des Kunden wesentlich betreffen, unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform und teilt – soweit verfügbar – die Art des Vorfalls, betroffene Systeme, voraussichtliche Auswirkungen sowie ergriffene oder geplante Abhilfemaßnahmen mit. Gesetzliche Informations- und Meldepflichten nach Datenschutzrecht bleiben unberührt und richten sich ergänzend nach dem AVV.

9.7Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich in Textform über Sicherheitsvorfälle oder Verdachtsfälle in seinem Verantwortungsbereich, die die Dienste betreffen können (z. B. kompromittierte Zugangsdaten, unbefugte Zugriffe), und wirkt bei der Aufklärung und Eindämmung in zumutbarem Umfang mit.

9.8Details zu Sicherheitsmaßnahmen, Kommunikationswegen, Eskalation und ggf. Reaktions-/Behebungszielen ergeben sich aus der Servicebeschreibung sowie, soweit vereinbart, dem SLA in der jeweils vereinbarten Fassung.

10. Drittanbieter und Telekommunikationsleistungen

10.1Der Kunde erkennt an, dass die Dienste eine Leistungskette aus Komponenten des Anbieters und Leistungen von Drittanbietern umfassen können, die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle des Anbieters stehen. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils anwendbaren Drittanbieterbedingungen einzuhalten und diese – soweit erforderlich – gegenüber Endkunden, PortalNutzern und Kommunikationspartnern wirksam durchzusetzen.

10.2Der Anbieter haftet für Drittanbieter-Leistungen nur nach Maßgabe von Ziffer 14, insbesondere im Rahmen sorgfältiger Auswahl und im Übrigen mit den dort geregelten Haftungsbegrenzungen.

10.3Für Telekommunikationsleistungen (z. B. SIP, Telefonie, SMS) können zusätzliche Bedingungen von Drittanbietern gelten. Der Kunde hält diese ein und setzt sie in der Endkundenkette durch.

10.4Soweit die Dienste den Zugriff auf Drittanbieterleistungen ermöglichen, schuldet der Anbieter – vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarung – nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit oder bestimmte Eigenschaften der Drittanbieterleistungen selbst, sondern die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform einschließlich der Schnittstellen.

10.5Soweit über die Dienste Telekommunikations- oder Nachrichtendienste (z. B. Telefonie, SMS, Messaging) genutzt werden, ist ausschließlich der Kunde für die rechtliche Zulässigkeit der jeweiligen Kommunikation gegenüber Endkunden und Kommunikationspartnern verantwortlich (insb. nach UWG, TTDSG, TKG sowie sonst anwendbarem nationalem Recht). Der Anbieter erbringt insoweit lediglich eine technische Plattform-/Vermittlungsleistung gegenüber dem Kunden.

10.6Der Kunde stellt sicher, dass Rufnummern, Absenderkennungen und sonstige Identifikatoren nur rechtmäßig verwendet werden und keine Rechte Dritter verletzen (insb. keine missbräuchliche oder irreführende Absenderkennung). Der Kunde nutzt die Dienste nicht für Notruf-/Krisenkommunikation oder sonstige sicherheitskritische Zwecke, bei denen eine Nichterreichbarkeit oder Fehlfunktion zu erheblichen Schäden führen kann, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

10.7Bei begründetem Verdacht auf Verstöße im Bereich Telekommunikation/Messaging oder bei entsprechenden Anforderungen von Netzbetreibern/Drittanbietern ist der Anbieter berechtigt, vom Kunden angemessene Nachweise zur Rechtmäßigkeit der Nutzung zu verlangen (z. B. Einwilligungsnachweise, OptoutProzessbeschreibung, Skripte/Ansagetexte, Informationen zur Zielgruppe und Kampagnenlogik). Der Kunde hat hierbei personenbezogene Daten und Vertrauliche Informationen auf das erforderliche Minimum zu beschränken und – soweit möglich – aggregierte, geschwärzte oder pseudonymisierte Nachweise zu verwenden.

10.8Der Kunde erkennt an, dass Rufnummern, Absenderkennungen, SIP-Trunks, Messaging-Profile sowie vergleichbare Identifikatoren ganz oder teilweise von Drittanbietern, Netzbetreibern oder Behörden zugeteilt, verifiziert, gesperrt oder entzogen werden können. Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Identifikatoren oder zugehörige Funktionen vorübergehend zu deaktivieren oder dauerhaft zu entziehen, soweit (i) dies von Drittanbietern/Netzbetreibern/Behörden verlangt wird, (ii) dies zur Einhaltung von Drittanbieterbedingungen oder gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist oder (iii) der Anbieter andernfalls mit Sperren, Sanktionen oder erheblichen Nachteilen in der Leistungskette rechnen muss. Der Anbieter wird den Kunden – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – vorab informieren; bei dringenden Fällen kann die Maßnahme ohne Vorankündigung erfolgen. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen eines solchen Entzugs sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter die Maßnahme nicht zu vertreten hat; gesetzliche zwingende Haftung bleibt unberührt.

11. Datenschutz

11.1Der Anbieter verarbeitet Informationen, die direkt oder mittelbar durch die bereitgestellte Plattform verarbeitet werden. Diese Informationen können personenbezogene Daten des Kunden bzw. von Endkunden und deren Kommunikationspartnern enthalten. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter für die in der Plattform gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten. Der Kunde ist der für diese Daten Verantwortliche. Mit Vertragsabschluss schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ab, die eine Anlage zu diesen AGB bildet (AVV) und integraler Bestandteil des Vertrages ist.

11.2Der Kunde stellt sicher, dass er sowie seine Endkunden bei der Erhebung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste sämtliche jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten (insbesondere die DSGVO und das BDSG, soweit anwendbar, sowie etwaige sonstige nationale Datenschutzgesetze im Sitzstaat des Kunden bzw. der Endkunden und in den Staaten, in denen sich betroffene Personen befinden oder auf die sich die Verarbeitung bezieht). Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass (i) eine wirksame Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht, (ii) betroffene Personen ordnungsgemäß informiert werden, (iii) ggf. erforderliche Einwilligungen wirksam eingeholt und dokumentiert werden, (iv) Betroffenenrechte fristgerecht erfüllt werden und (v) nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind (Datenminimierung). Soweit der Kunde oder seine Endkunden personenbezogene Daten grenzüberschreitend übermitteln oder dem Anbieter zur Verarbeitung bereitstellen, stellt der Kunde sicher, dass hierfür die erforderlichen Voraussetzungen nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen (insbesondere nach Kapitel V DSGVO, soweit anwendbar) erfüllt sind.

11.3Für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Anbieter zur Begründung, Durchführung und Abrechnung des Vertragsverhältnisses (z.B. Admin-Kontaktdaten, Vertrags- und Abrechnungsdaten, Kommunikation, Missbrauchs- und Sicherheitsprävention) verarbeitet, handelt der Anbieter als eigenständig Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Für die Verarbeitung von Inhaltsdaten und sonstigen personenbezogenen Daten, die der Kunde in der Plattform verarbeitet, gilt der AVV.

12. Vertraulichkeit

12.1Die Parteien verpflichten sich zu Folgendem:

• (12.1.1)Die empfangende Partei schützt die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei mit demselben Maß an Sorgfalt, das sie zum Schutz der Vertraulichkeit der eigenen, vergleichbaren vertraulichen Informationen an den Tag legt, mindestens jedoch mit der angemessenen Sorgfalt.
• (12.1.2)Die empfangende Partei nutzt vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nicht zu Zwecken außerhalb des Geltungsbereichs dieses Vertrags.
• (12.1.3)Die empfangende Partei legt vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nicht gegenüber Dritten offen.
• (12.1.4)Die empfangende Partei beschränkt den Zugang zu vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei auf diejenigen Mitarbeiter, Auftragnehmer und Vertreter der empfangenden Partei und ihrer verbundenen Unternehmen, die Zugang haben müssen, um Zwecke zu erfüllen, die im Einklang mit vorliegendem Vertrag stehen, und die mit der empfangenden Partei Vertraulichkeitsverpflichtungen unterzeichnet haben, deren Bestimmungen ebenso streng wie diejenigen in vorliegendem Vertrag sind.
• (12.1.5)Keine der Parteien darf sich vertrauliche Informationen durch Reverse Engineering verschaffen. Unter "Reverse Engineering" sind in diesem Zusammenhang alle Handlungen zu verstehen, einschließlich des Beobachtens, Testens, Untersuchens und Wiederzusammensetzens, mit dem Ziel, vertrauliche Informationen zu erlangen.
• (12.1.6)Die Parteien informieren sich gegenseitig in Textform über jeden Missbrauch vertraulicher Informationen.

12.2Die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach dieser Ziffer 12 gelten ab Vertragsschluss und für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertrags fort. Für Informationen, die Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes darstellen, gelten die Verpflichtungen so lange fort, wie diese Informationen ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

12.3Auf Verlangen der offenlegenden Partei wird die empfangende Partei vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei innerhalb angemessener Frist zurückgeben oder löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Gesetzlich aufzubewahrende Kopien sind weiterhin vertraulich zu behandeln.

13. Gewährleistung

13.1Es gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.

13.2Der Kunde hat etwaige Mängel oder Störungen der Systemverfügbarkeit unter Angabe der Umstände ihres Auftretens unverzüglich nach Bekanntwerden in Textform zu melden. Bei auftretenden Störungen wird der Kunde den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Fehlersuche und -beseitigung unterstützen.

13.3Der Anbieter leistet bei Mängeln zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Der Anbieter ist berechtigt, vorübergehende Umgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und die eigentliche Ursache später durch Anpassungen der Plattform zu beseitigen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

13.4Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

13.5Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Mängeln, die zurückzuführen sind auf (i) Fehlkonfiguration oder unsachgemäße Nutzung durch den Kunden/Endkunden, (ii) Störungen/Änderungen von Drittanbietern, oder (iii) Verstöße gegen diesen Vertrag.

13.6Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse (z. B. inhaltliche Richtigkeit von KI-Ausgaben, „Halluzinationsfreiheit“, wirtschaftlicher Erfolg) wird nicht übernommen.

13.7Der Anbieter stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Kunden wegen der Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten geltend gemacht werden und die darauf beruhen, dass die Plattform bei vertragsgemäßer Nutzung im Land des vereinbarten Leistungsorts Rechte Dritter verletzt. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung sowie rechtskräftig auferlegte Schadensersatzbeträge und vom Anbieter genehmigte Vergleichsbeträge. Die Freistellung setzt voraus, dass (i) der Kunde den Anbieter unverzüglich in Textform über die Geltendmachung informiert, (ii) der Kunde ohne vorherige Zustimmung des Anbieters keine Anerkenntnisse abgibt oder Vergleiche schließt, (iii) der Anbieter die alleinige Kontrolle über die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen erhält und (iv) der Kunde den Anbieter in zumutbarem Umfang unterstützt. Der Anbieter haftet nicht und stellt nicht frei, soweit die behauptete Rechtsverletzung beruht auf (a) Konfigurationsinhalten, Inhalten, Marken oder Vorgaben des Kunden oder eines Endkunden, (b) einer vom Kunden vorgenommenen Konfiguration oder Zweckbestimmung, (c) der Kombination der Plattform mit Drittsystemen, Daten, Modellen oder Komponenten, die nicht vom Anbieter bereitgestellt oder schriftlich freigegeben wurden, (d) einer nicht autorisierten Änderung der Plattform durch den Kunden oder (e) Komponenten von Drittanbietern oder Open-Source, soweit diese nicht vom Anbieter als eigene Leistung geschuldet sind. Haftet der Anbieter nach dieser Ziffer, ist der Anbieter nach eigener Wahl berechtigt, (1) dem Kunden das Recht zur weiteren Nutzung zu verschaffen, (2) die Plattform so zu ändern oder zu ersetzen, dass keine Rechtsverletzung mehr besteht, oder (3) soweit (1) und (2) nicht mit angemessenem Aufwand möglich sind, den betroffenen Teil der Dienste mit angemessener Frist zu kündigen. Im Fall von (3) erstattet der Anbieter im Voraus bezahlte Entgelte für den Zeitraum, in dem der betroffene Teil der Dienste nicht erbracht wird, anteilig. Ansprüche nach dieser Ziffer unterliegen den Haftungsregelungen in Abschnitt 14.

14. Haftung

14.1Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

14.2Die Freistellung bei der Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten richtet sich abschließend nach Ziffer 13.7. Die dort geregelten Ansprüche unterliegen im Übrigen den Haftungsregelungen dieser Ziffer 14, insbesondere Ziffer 14.4.

14.3Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Ziffer 14.1 haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

14.4Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit ist pro Vertragsjahr auf 50% der jährlichen Netto-Auftragssumme, maximal jedoch auf EUR 25.000, begrenzt. Jährliche Netto-Auftragssumme ist die Summe der im jeweiligen Vertragsjahr für laufende Plattform-Gebühren und Usage tatsächlich geschuldeten bzw. in Rechnung gestellten Netto-Entgelte, jeweils ohne Umsatzsteuer.

14.5Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen für (i) inhaltliche Fehler von KI-Modellen („Halluzinationen“), (ii) Schäden aus autonomen Aktionen von KI-Agenten in Drittsystemen, soweit der Kunde/Endkunde diese ohne ausreichende Kontroll- oder Freigabemechanismen ermöglicht oder freigibt, sowie (iii) Ausfälle/Änderungen von Drittanbietern außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

14.6Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommener Garantien.

14.7Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.

14.8Der Anbieter führt im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebs der Plattform regelmäßige Systemsicherungen (Backups) durch, die der Wiederherstellung der Plattform und der Daten im Falle von Störungen (z. B. Systemausfall, Datenkorruption) dienen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung bestimmter Datenstände zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich in einem etwaig bestehenden SLA vereinbart ist. Unabhängig davon ist der Kunde dafür verantwortlich, diejenigen Daten, Inhalte und Konfigurationsinhalte, die er für eigene Zwecke außerhalb der Plattform vorhalten muss (z. B. zur Archivierung, Nachweispflichten, Migration), rechtzeitig zu exportieren und eigenständig zu archivieren.

14.9Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch die Nichteinhaltung dieser AGB durch den Kunden entstehen ebenso wie für einen Verstoß gegen die AVV des Anbieters, einer gesetzlichen Regelung, einer behördlichen Anordnung oder einer Bestimmung, die sich aus einem internationalen Abkommen ergibt, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Der Kunde stellt insofern den Anbieter von allen Schäden, Ansprüchen und Rückgriffen Dritter frei.

14.10Die Parteien haften nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Leistungspflichten, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt beruhen. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, informiert die andere Partei unverzüglich in Textform. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Kalendertage an und ist dadurch die Erbringung wesentlicher Vertragspflichten wesentlich beeinträchtigt, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Zeiträume sind anteilig zu erstatten

14.11Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) frei, die auf einer rechtswidrigen Konfiguration oder Nutzung der Dienste durch den Kunden, Endkunden oder deren Nutzer beruhen. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen den EU AI Act, Telekommunikationsrecht (z. B. unerlaubte Werbekommunikation), Wettbewerbsrecht sowie Datenschutzrecht (insb. fehlende Einwilligungen/Transparenzhinweise). Diese Freistellung gilt auch für Schäden, die daraus resultieren, dass der Kunde KI-Ausgaben ohne ausreichende Prüfung auf Richtigkeit oder Verletzung von Rechten Dritter in seine Geschäftsprozesse integriert hat.

14.12Der Anbieter informiert den Kunden über die Inanspruchnahme; der Kunde übernimmt auf Verlangen die Rechtsverteidigung, soweit zumutbar. Der Anbieter leistet erforderliche Mitwirkung. Vergleichsabschlüsse, die den Anbieter verpflichten, bedürfen der Zustimmung des Anbieters (nicht unbillig zu verweigern).

15. EU AI Act, Rollen und Mitwirkung

15.1Die Parteien erkennen an, dass die Rolle nach dem EU AI Act (insb. als „Provider“, „Deployer“ oder „Distributor“) vom konkreten Einsatzfall und von der Zweckbestimmung der vom Kunden konfigurierten KI-Lösung abhängt. Soweit der Kunde KI-Lösungen an Unterkunden bereitstellt oder vertreibt und dabei insbesondere Zweck, Zielgruppe, Einsatzumgebung, Risikoprofil oder Funktionsweise bestimmt, übernimmt der Kunde im Verhältnis zu seinen Unterkunden regelmäßig die Rolle des Providers und/oder Deployers und ist für die Erfüllung der daraus resultierenden Pflichten selbst und allein verantwortlich.

15.2Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage im zumutbaren Umfang solche technischen Informationen zur Plattform zur Verfügung, die der Kunde vernünftigerweise zur Erfüllung seiner Pflichten nach dem EU AI Act benötigt (z. B. Systembeschreibung, Funktions- und Limitationshinweise, Angaben zur Verfügbarkeit von Logs/Exports, Beschreibung wesentlicher Sicherheits- und Kontrollmechanismen). Weitergehende Unterstützungsleistungen (z. B. Erstellung einsatzfallspezifischer Dokumentation, Audit-/Assessment-Unterstützung) sind Sonderleistungen und gemäß gesonderter Vereinbarung zu vergüten.

15.3Unbeschadet der Pflichten des Kunden nach Ziffer 7 stellt der Kunde sicher, dass die von ihm konfigurierten, bereitgestellten oder vertriebenen KILösungen im jeweiligen Einsatzfall die anwendbaren Anforderungen des EU AI Act erfüllen, soweit der Kunde hierfür nach seiner Rolle (insb. als Provider und/oder Deployer) verantwortlich ist. Dies umfasst insbesondere (i) die Festlegung und Dokumentation des beabsichtigten Verwendungszwecks, (ii) die Umsetzung erforderlicher Governance, Kontroll und Aufsichtsmaßnahmen (einschließlich angemessener menschlicher Aufsicht und Freigabemechanismen, soweit erforderlich), (iii) die Erfüllung anwendbarer Transparenzpflichten sowie (iv) die Erfüllung anwendbarer Dokumentations, Protokollierungs und Nachweispflichten gegenüber Endkunden und Behörden, soweit diese Pflichten in der Sphäre des Kunden liegen.

15.4Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich in Textform, sobald (i) dem Kunden schwerwiegende Vorfälle, erhebliche Fehlfunktionen oder sicherheitsrelevante Ereignisse im Zusammenhang mit einer KILösung bekannt werden, soweit diese die Plattform oder Leistungen des Anbieters betreffen oder betreffen können, oder (ii) der Kunde behördliche Anfragen, Prüfungen, Anordnungen oder sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem EU AI Act erhält, soweit diese die Plattform oder den Anbieter betreffen oder betreffen können. Der Kunde stellt dem Anbieter die hierfür erforderlichen Informationen in zumutbarem Umfang zur Verfügung, wobei personenbezogene Daten und Vertrauliche Informationen auf das erforderliche Minimum zu beschränken sind; gesetzliche Geheimhaltungs- oder Mitteilungsverbote bleiben unberührt.

15.5Der Anbieter erbringt und schuldet keine Rechtsberatung und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden konfigurierte KILösung den Anforderungen des EU AI Act im konkreten Einsatzfall entspricht.

16. Preisanpassungen

16.1Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für Bestandsleistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, um Kostenveränderungen (z. B. Infrastruktur-, Sicherheits-, Lizenz- und Drittanbieterkosten) abzubilden. Drittanbieterbezogene nutzungsabhängige Entgelte können Kostenänderungen der Drittanbieter widerspiegeln; maßgeblich sind die jeweils in der Preisliste / im Kunden-Account ausgewiesenen Preise. Kostensenkungen sind zu berücksichtigen.

16.2Preisanpassungen werden mindestens 8 Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Abweichend hiervon ist der Anbieter berechtigt, drittanbieterbezogene nutzungsabhängige Entgelte mit kürzerer Ankündigungsfrist anzupassen, soweit der Drittanbieter eine kurzfristigere Umstellung verlangt oder andernfalls eine Fortführung der Leistung wirtschaftlich oder rechtlich unzumutbar wäre; der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

16.3Erhöht sich der Preis für Bestandsleistungen um mehr als 8% innerhalb von 12 Monaten, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 8 Wochen ab Zugang der Mitteilung, spätestens jedoch bis zum Tag vor Inkrafttreten, außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen.

17. Änderungen an Diensten und Vertragsbestandteilen

17.1Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste einschließlich einem etwaig vereinbarten SLA zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Eine Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie (i) der Weiterentwicklung, Fehlerbehebung oder Verbesserung der Sicherheit/Stabilität dient, (ii) erforderlich ist, um die Dienste an geänderte technische Rahmenbedingungen oder Marktstandards anzupassen, oder (iii) erforderlich ist, um die Dienste mit anwendbarem Recht, behördlichen Anordnungen oder verbindlichen Vorgaben von Drittanbietern/Netzbetreibern in Einklang zu bringen, und der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt. Der Anbieter wird den Kunden über zumutbare Änderungen mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, wird die Änderung Vertragsbestandteil. In der Änderungsmitteilung ist auf die Änderung, die Möglichkeit des Widerspruchs, die Widerspruchsfrist, das Textformerfordernis sowie die Rechtsfolgen des Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird die Änderung nicht Vertragsbestandteil. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der von der Änderung betroffenen Dienste oder – wenn eine Fortführung ohne die Änderung insgesamt nicht zumutbar oder technisch nicht sinnvoll möglich ist – den Vertrag insgesamt mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung werden anteilig erstattet.

17.2Abweichend von Ziffer 17.1 kann der Anbieter Änderungen, die zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken, zur Beseitigung schwerwiegender Störungen oder zur Umsetzung zwingender rechtlicher, behördlicher oder verbindlicher Drittanbieter-/Netzbetreiber-Vorgaben erforderlich sind, auch ohne Einhaltung der Ankündigungsfrist nach Ziffer 17.1 umsetzen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Anbieter ist ferner berechtigt, zusätzliche, nicht zum Kernfunktionsumfang gehörende Funktionalitäten einzuschränken oder einzustellen, wenn Drittanbieter ihre Leistungen oder Vertragsbedingungen wesentlich ändern oder einschränken und dem Anbieter eine weitere Bereitstellung deshalb nicht mehr zumutbar ist. Bereits im Voraus geleistete Zahlungen für betroffene Plattform-Gebühren werden dem Kunden in diesem Fall anteilig für den Zeitraum zurückerstattet, in dem die betroffenen Dienste dem Kunden nicht zur Verfügung stehen.

17.3Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit (i) die Änderungen für den Kunden zumutbar sind, (ii) die Änderungen erforderlich sind, um auf eine nicht nur unerhebliche Störung des Äquivalenzverhältnisses (z.B. Kosten- oder Leistungsverschiebungen) zu reagieren oder (iii) die Änderungen erforderlich sind, um den Vertrag an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, behördliche Vorgaben oder verbindliche Vorgaben von Drittanbietern anzupassen. Änderungen, die den Kern der vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen, sind nur zulässig, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden. Änderungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. In der Änderungsmitteilung ist auf die Änderungen, die Widerspruchsmöglichkeit, die Widerspruchsfrist, das Textformerfordernis sowie die Rechtsfolgen des Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die betroffenen Vertragsdokumente unverändert fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung werden anteilig erstattet. Änderungen, die Entgelte betreffen, richten sich ausschließlich nach Ziffer 16.

17.4Änderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) erfolgen nur, soweit dies zur Einhaltung anwendbaren Datenschutzrechts (insbesondere Art. 28 DSGVO), aufgrund verbindlicher behördlicher Vorgaben oder zur Umsetzung zwingender technischer oder organisatorischer Maßnahmen erforderlich ist. Im Übrigen bedürfen Änderungen des AVV der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

17.5Entgelte für neue, zusätzlich beauftragte Leistungen/Add-ons richten sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Online-Bestellung und der jeweils aktuellen Preisliste.

18. Laufzeit und Kündigung

18.1Der Vertrag wird für die im Angebot/bei der Online-Bestellung gewählte Initiallaufzeit (z.B. 1 Monat oder 12 Monate) geschlossen („Initiallaufzeit“). Eine ordentliche Kündigung während der Initiallaufzeit ist ausgeschlossen.

18.2Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um (i) 1 Monat, wenn die Initiallaufzeit weniger als 12 Monate beträgt, bzw. (ii) 12 Monate, wenn die Initiallaufzeit 12 Monate beträgt oder länger ist, höchstens jedoch um jeweils 12 Monate, sofern nicht eine Partei mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigt.

18.3Jede Kündigung bedarf der Textform.

18.4Nach Vertragsbeendigung stellt der Anbieter auf Anfrage die Konfigurationsinhalte des Kunden sowie Endkunden-Accountdaten in maschinenlesbarer Form zur Verfügung. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Die Export-Anfrage muss spätestens 30 Tage nach Vertragsende in Textform eingehen; der Anbieter stellt den Export grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Export-Anfrage bereit. Der Export umfasst keine Roh-Logs/Observability-Daten, soweit deren Herausgabe nicht zwingend erforderlich oder ausdrücklich vereinbart ist. Der Anbieter bestimmt das Exportformat nach billigem Ermessen (z. B. JSON, CSV oder API-Export), sofern eine maschinenlesbare Weiterverarbeitung grundsätzlich ermöglicht wird.

18.5Die Löschung bzw. Rückgabe personenbezogener Daten nach Vertragsende richtet sich nach dem AVV. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insb. für abrechnungsrelevante Unterlagen) bleiben unberührt.

18.6Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Konfigurationsinhalte und Account-/Anrufdaten auf Verlangen in Textform innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export bereit. Eine darüber hinausgehende Fortführung der Dienste oder Migrationsunterstützung schuldet der Anbieter nicht; weitergehende Leistungen können als Sonderleistung gesondert beauftragt und vergütet werden. Nach Ablauf der Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten zu löschen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und der Regelungen des AVV.

18.7Für den Fall, dass der Anbieter den Betrieb der Plattform dauerhaft einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und ihm die Konfigurationsinhalte und Endkunden-Accountdaten gemäß Ziffer 18.4 in maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellen. Etwaige insolvenzrechtliche Wahlrechte (insb. § 103 InsO) und die Rechte des Insolvenzverwalters bleiben unberührt; eine über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehende Fortführungsgarantie wird insoweit nicht übernommen.

19. Mitteilungen / Zugang

19.1Mitteilungen des Anbieters an den Kunden können per E-Mail an die im Account hinterlegte(n) Admin-E-Mail-Adresse(n) oder die im Angebot benannten Kontaktadressen erfolgen.

19.2Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Postfach abrufbar sind. Es wird vermutet, dass dies am nächsten Werktag nach Versand der Fall ist, es sei denn, der Absender erhält eine Unzustellbarkeitsmeldung oder der Empfänger weist nach, dass die Mitteilung nicht zugegangen ist.

19.3Der Kunde stellt sicher, dass hinterlegte E-Mail-Adressen aktuell sind und Zustellbarkeit besteht (insb. Spam-Filter).

20. Schlussbestimmungen

20.1Soweit nichts anderes vereinbart ist, bedürfen Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag der Textform. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Abweichend von den vorstehenden Formerfordernissen können Buchungen, Beauftragungen und Vertragsänderungen, die nach diesem Vertrag ausdrücklich über den KundenAccount oder über die API vorgesehen sind (insbesondere Addons, Upgrades, zusätzliche Telefonnummern, PremiumStimmen sowie ähnliche Zusatzleistungen), wirksam durch Bestätigung in der Plattform (z. B. per Klick/Checkbox) oder per APICall erfolgen. Diese Erklärungen gelten als in Textform abgegeben.

20.2Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger, in Textform zu erteilender Zustimmung des Anbieters übertragen; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Der Anbieter darf diesen Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) oder einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Unternehmens- oder Vermögensübertragung übertragen, sofern dadurch keine wesentliche Verschlechterung der Vertragserfüllung für den Kunden eintritt. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber in Textform mit angemessener Frist.

20.3Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht zur Verfügung steht, werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

20.4Auf den Vertrag zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin (Sitz des Anbieters).